StudentInnenproteste

Ein Hauch von Marx wehe über den Vorplatz der Geisteswissenschaftlichen Fakultät schrieben einige Zeitungen im November 2005. Fast 2000 StudentInnen waren zur Demo gekommen die von VSSTÖ, Gras und trotzkistischen Gruppen organisiert wurde, doch was hatte die Leute auf die Straße bewegt? Grund für den Unmut der StudentInnen war der Umstand das einige Höhrsääle im so genannten Geiwi- Turm wegen Baufälligkeiten geschlossen werden sollten, dies hätte bedeutet, dass es zu einem Umzug einiger Kurse oder sogar Studienrichtungen gekommen wäre. Gruppen wie der VSSTÖ damals noch mit stalinistischer Führung und trotzkistische Zusammenhänge sahen in diesen Unmutsbekundungen einen Anknüpfungspunkt für ihre Vorstellungen von Klassenkampf oder what ever und stellten sich daher auch sofort an die Spitze der studentischen Unmutsbewegung.

Das von StudentInnen, deren größtes Problem es wohl ist, im schlimmsten Fall 20 Minuten länger zur Uni zu brauchen, nicht gerade ein spontanes revolutionäres Bewusstsein zu erwarten ist, war klar, dass aber “linke” Organisationen an der Uni, den StudentInnen nach dem Maul redeten, und keine bessere Analyse anzubieten hatten, als den Rektor der Uni Innsbruck für alles verantwortlich zu machen, war mehr als bezeichnend, sowohl für den Zustand des studentischen Milieus als auch für den der studentischen Linken. Und so war es bei genauerer und kritischer Betrachtung eben nicht einmal ein marxscher Hauch, der da über den Vorplatz wehte.

Aber auch der Jänner 2007 war geradezu ein studentischer Kampfmonat, Grund war dieses mal die neue große Koalition, mit Alfred Gusenbauer als Kanzler. Er und seine SPÖ hatten im Wahlkampf versprochen die Studiengebühren bei einem etwaigen Wahlsieg abzuschaffen. Was jetzt aber sogar bürgerlichen Demokratietheoretikern wie Antony Downs klar ist, dass Programme und Wahlversprechen nicht gemacht werden um sie nach der Wahl umzusetzen, sondern um Wahlen zu gewinnen, war den eher links stehenden Jugendorganisationen der SPÖ (SJ, AKS, VSSTÖ) dann doch nicht ganz so klar, und so setzten sie sich sofort an die Spitze einer vor allem studentischen Protestbewegung für die Abschaffung der Studiengebühren und die Ausweitung der Studienbeihilfe.

Was jetzt für die Betroffenen nicht das schlechteste wäre, wurde mit falschen Argumenten eingefordert, den die gut 700 Euro Studiengebühren pro Jahr, haben eben nicht den sozial selektiven Charakter der ihnen meist zugeschrieben wird. Die soziale Selektion ist in Wahrheit der Struktur einer kapitalistischen Klassengesellschaft geschuldet und über die zu reden wollte Mensch tunlichst vermeiden.

Doch selbst jene Organisationen die explizit Kapitalismuskritik befördern wollten zeichnete meist eine erschreckende Unwissenheit über die Verfasstheit der Gesellschaft aus. Gemeint waren hier vor allem die ganzen trotzkistischen Gruppen inner- und außerhalb der Sozialdemokratie.

Die Vorstellung das innerkapitalistische Konflikte, egal ob es sich dabei um Arbeitskämpfe oder Studienproteste handelt, eben nicht über das kapitalistische System hinausweisen und daher in dessen Rahmen verlaufen, ist ihnen meist fremd. Teilkämpfe die klar keinen systemkritischen Inhalt haben werden dann zu revolutionären Erhebungen umgedeutet und verklärt. Zu allem Überfluss ist dann auch noch der Staat oder eine Partei, in diesem aktuellen Fall die SPÖ der Adressat der Forderungen. Damit erliegen, aber sowohl die protestierenden Studenten und Studentinnen als auch die linken Organisationen dem Schein des Staates, der ihn als neutral, über dem zaudern gesellschaftlicher Gruppen stehend, sieht.

Doch der Staat übt zum einen Gewalt aus (staatliches Gewaltmonopol), um damit den freien und gleichen Tausch von Waren zu gewährleisten – oder um ihn durchzusetzen. Zum anderen ist der Staat eine Regulierungsinstanz der gesamtkapitalistische Interessen gegen Interessen der Einzelkapitale durchsetzten muss. So liegt es kurzfristig nicht im Interesse des Kapitals, höhere Löhne zu Zahlen, die Arbeitsstunden zu senken oder eine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Soll aber die reibungslose Wertverwertung sicher gestellt bleiben, muss der Staat dafür sorgen, dass Löhne gezahlt werden mit denen sich die Arbeiterinnen ihr Leben finanzieren können, dass ein Arbeitstag nicht so lang ist, dass es keine Möglichkeit der Erholung mehr gibt oder dass mensch aufgrund schlechter Krankeversorgung wegen alltäglichen Krankheiten stirbt. Und so ist es ab einem gewissen Grad der Industrialisierung und Verknappung der Ware Arbeitskraft, im Interesse des Kapitalismus, diese besondere Ware, die einzig die in der Lage ist Mehrwert zu produzieren, ihr ihre Reproduktion zu gewährleisten. Das ganze nun ohne marxsches Vokabular, es ist im Interesse der Wirtschaft, wenn die Arbeiterinnen nicht Wegsterben, sondern den Firmen über einen Längern Zeitraum zur Verfügung stehen.

Und genau aus diesem Grund erscheint vielen Linken der Staat als ein neutrales Instrument der Reichtumsverteilung, der nur übernommen werden müsse, dabei wird aber sowohl die Funktion als auch Stellung des Staates im Kapitalismus verkannt.

So war das Ziel weder die Kritik am kapitalistischen System, noch die Thematisierung der Aufgabe einer Universität im Rahmen des Systems des sich selbst verwertenden Werts. Die ProtagonistInnen dieser Proteste begnügen sich lediglich damit, personalisierte Kritik am Rektor oder am Bildungsminister zu formulieren. Augenscheinlich musste wohl der Glaube Vorherrschen, dass Hochschulsystem in Österreich sei vom Himmel gefallen, und sei nicht durch ökonomische Interessen determiniert.

Diese Erkenntnis der materiellen Determination ist aber nicht nur akademische Theoriespielerei, sondern hat eben auch Auswirkungen auf das eigene Handeln und die eigene mögliche antikapitalistische Praxis. Ist dies erkannt reicht es eben nicht mehr aus, das als “Böse” erkannte in der Gestalt des Rektors oder des Bildungsministers zu externalisieren, aber sich im gleichen Zuge positiv und affirmativ auf den kapitalistischen Hochschulbetrieb zu beziehen, was dann sowohl reformistische als auch “antikapitalistische” linke taten.

Der Kapitalismus darf nicht als bloßes Herrschafts- und/oder Machtverhältnis missverstanden werden, er ist ein soziales Verhältnis (das Kapital stellt ein soziales Verhältnis dar, eine Form, die sich jeden Inhalt anverwandelt und insofern immer schon vermittelt ist, der zufolge ferner die Wertform dem Denken ontologisch als “zweite Natur” erscheint.) das sowohl den Rahmen für das Handeln der Menschen als auch die strukturelle Beschaffenheit der Produktionsmittel vorgibt.

So wie kapitalistische Fabriken nicht einfach zu Übernehmen sind, weil sie speziell für die Wertproduktion erbaut wurden und sie daher all ihre destruktiven Funktionen auch nach der Überwindung des Kapitalismus aufweisen, und daher kapitalistisch produzieren, genauso wäre auch die bloße Übernahme des Hochschulbetriebs zu wenig. Das Hochschulsystem ist darauf ausgerichtet, gut funktionierende Arbeits- oder Führungskräfte für das kapitalistische System zu produzieren. Jede Forderung nach einer Verbesserung des Hochschulsystems wäre aus dieser Perspektive daher auch eine Forderung nach einer besseren Zurichtung für diese Gesellschaft.

Antikapitalistisches Handeln müsste sich des oben beschriebenen bewusst sein, dann könnten auch Teilkämpfe, die nicht mehr wären als eine materielle Verbesserung im Rahmen des kapitalistischen System, ausgetragen werden, ohne deswegen die fundamentale Kritik zu verfälschen.

Es wäre auch eine Analyse stark zu machen wonach Arbeit und Kapital keine antagonistischen Widersprüche sind, sondern höchstens historische. Trotzdem ist der Kapitalismus kein eindimensionales System das keine Bruchstellen aufweisen würde, doch sind diese mit keiner Subjektform des Kapitalismus, also konkret für die Linke im Proletariat als das revolutionäres Subjekt, in eins zu setzten, sondern als strukturelle Widersprüche des Kapitalismus zu erkennen. Dieser ist vor allem im Verhältnis, was ist, und dem was möglich wäre, aber unter den momentanen kapitalistischen Bedingungen nicht verwirklicht werden kann, zu suchen.#

Dieser strukturelle Widerspruch kann nun Ursprung von Kämpfen sein die über den Kapitalismus hinausweisen, sie können sich aber genau so gut im Rahmen der kapitalistischen Logik abspielen. Daher sind einzelne Kämpfe auf ihren emanzipatorischen Gehalt hin zu analysieren.

Um eine emanzipative Perspektive zu eröffnen gibt es im Moment aber wohl kein anderes Angebot, als die eigene Kritik zu schärfen, gerade auch in Hinblick auf aktuelle antisemitische Bewegungen die ihrem Selbstverständnis nach antikapitalistisch sind, den Kapitalismus aber negativ auf Grundlage des Kapitals überwinden wollen. Zum anderen gilt es sich zu organisieren, denn die Überwindung des Kapitalismus wird weder ein revolutionäres Subjekt noch eine strukturelle Krise aus einem Automatismus heraus besorgen.